Immer mehr Gerichte urteilen gegen Facebook und untersagen Facebook das Löschen von Artikeln und das Sperren deren Verfasser.

Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) verhängte das Landgericht Berlin erstmals überhaupt in Deutschland gegen Facebook ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro wegen unzulässiger Nutzersperre – ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann – für je 1.000 Euro einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Der Grund: “Zuwiderhandlung gegen die in der einstweiligen Verfügung…enthaltenen Unterlassungsverpflichtung…”.

Besonders bemerkenswert ist es, dass ein Facebook-Sprecher in der Medienkolumne von Kai-Hinrich Renner in den Zeitschriften der Funke-Mediengruppe dahin zitiert wird, die einstweilige Verfügung sei Facebook „nicht wirksam zugestellt“ worden. Tatsache ist nicht nur, dass das Gericht ein Ordnungsgeld nur verhängen kann, nachdem es die wirksame Zustellung vorher prüft. Und die steht hier lange rechtskräftig fest. Im konkreten Fall hat das Berliner Kammergericht (20 W 53/18 v. 16.10.2018) nämlich das Rechtsmittel von Facebook gegen die Zustellung in Berlin sogar als “unzulässig” verworfen“. Diese Entscheidung kennt Facebook bereits seit dem 19.10.2018.
Die Öffentlichkeit wird also von Facebook schlicht belogen.

Nun zum konkreten Fall: Am 9. Juli sperrte Facebook den Nutzer Gabor B., weil er eine Nutzerin in Schutz genommen hatte, die von einem anderen Nutzer als “Nazischlampe” beschimpft worden war. Gabor B. kritisierte diese Beleidigung. Facebook ließ daraufhin jedoch die Beleidigung stehen und sperrte stattdessen Gabor B. für 30 Tage.

Das Landgericht Berlin (6 O 209/18 v. 19.07.2018) verbot die Löschung des Posts sowie die Sperrung des Nutzers unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Die einstweilige Verfügung wurde Facebook am 01.08.2018 zugestellt. Facebook hob die Sperre dennoch erst am 08.08.2018 auf, nachdem die ursprünglich verhängten 30 Tage abgelaufen waren.

Das Landgericht führt in dem Beschluss aus, es habe bei dem Ordnungsmittel sowohl die Schwere der fortgesetzten Zuwiderhandlung berücksichtigt als auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Antragsgegnerin durch ein empfindliches Übel zur künftigen Einhaltung des gerichtlichen Verbots angehalten wird.”

Dieser wichtige Beschluss stärkt die Rechte der Nutzer deutlich. Er war auch dringend erforderlich, da Facebook nicht nur rechtswidrig löscht und sperrt, sondern jetzt auch noch gerichtliche Verbote ignoriert. Das Unternehmen wird lernen müssen, dass gerichtliche Verbote einschränkungslos zu beachten sind. Da wir weitere vergleichbare Verfahren betreiben, dürfte dies nicht das letzte Ordnungsmittel sein, das gegen das Unternehmen verhängt wird.

Gericht verbietet Facebook Löschung der „Erklärung 2018“ als Hassrede

Ende Juni diesen Jahres fiel mir die Kinnlade herunter. Nachdem aus der „Erklärung 2018“ die „Petition 2018“ wurde und ein Nutzer von Facebook diese in wörtlicher Rede zitierte und zur Unterzeichnung ermutigte, wurde diese von dem IT-Riesen als „Hassrede“ gelöscht. Wohlgemerkt, nachdem der Text vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages geprüft und auch auf der Webseite des Parlaments veröffentlich worden war. Der Nutzer war bereit zu klagen und Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt riefen zu Spenden für das Verfahren auf. Die Unterstützung war enorm.

Die Hilfe tausender Bürger, die in Einzelfällen sogar mehrere tausend Euro zur Verfügung stellten, hat es nicht nur möglich gemacht, Facebook vor dem Landgericht Bamberg zu verklagen und das Verfahren, falls nötig, durch mehrere Instanzen zu betreiben. Es konnten auch weitere, vergleichbare Fälle betrieben werden. Die mündliche Verhandlung fand im September statt.

Die FAZ, die die Verhandlung beobachtete und die Schriftsätze von Facebook las, gelangte zu der Schlußfolgerung: „Facebook löscht mit politischer Schlagseite.“ Es ist das eine, wenn man dies aufgrund der erratischen Löschpraxis annimmt. Werden diese Löschungen aber von einer internationalen Großkanzlei in -zigseitigen Ausführungen verteidigt, ist das erfolgte Löschen Unternehmenspolitik.

Löschen nach Gutsherrenart

So auch im vorliegenden Fall. In der letzten Woche verkündete das Landgericht Bamberg (2 O 248/18) das Urteil, die begründete Entscheidung liegt seit gestern vor. Der Internet-Riese, dessen Löschen nach Gutsherrenart schon 2016 von der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert wurde („Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt“) und an dessen Praxis sich nichts geändert zu haben scheint (vergl. „BILD“ im September 2018: „Drei unglaubliche Fälle – So absurd löscht Facebook die Beiträge seiner Nutzer“) musste erneut eine demütigende Niederlage hinnehmen.

Hier einige wichtige Passagen aus dem noch nicht rechtskräftigen Urteil:

  • Die Gemeinschaftsstandards von Facebook sind als allgemeine Geschäftsbedingungen zugunsten der Meinungsfreiheit der Nutzer eng auszulegen.
  • Das pauschale Verwahren von Facebook gegen die Annahme einer Quasi-Monopolstellung geht ins Leere, denn es wurde nichts vorgetragen, das die Annahme einer Quasi-Monopolstellung in Abrede hätte stellen können.
  • Es wäre mit dem zu treffenden Ausgleich der widerstreitenden Grundrechtspositionen unvereinbar, wenn Facebook, gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht”, den Beitrag eines Nutzers, in dem es einen Verstoß gegen seine Standards sieht, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet und im Übrigen der Wortlaut der Standards selbst eine Löschung des Kommentars nicht ermöglicht.
  • Zwar enthält die Erklärung 2018 Tatsachen und Wertungen auch hinsichtlich illegaler Einwanderung, allerdings sind diese bezogen auf einen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionspunkt fußend auf der Einwanderungs(grenz)politik und damit Teil dessen, was Facebook aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung als Meinung im Sinne des Art. 5 GG zuzulassen hat.
  • Facebook verhält sich daher nach Auffassung der Kammer widersprüchlich und daher auch nicht vertragstreu, wenn dem Nutzer im Rahmen der Gemeinschaftsstandards per definitionem erlaubt ist, entsprechende Kritik zu äußern, um diese Kritik im Anschluss zu verbieten. Dabei muss außer Acht bleiben, ob die Meinung von Facebook geteilt wird oder nicht, ob sie moralisch oder unmoralisch erscheint, da grundsätzlich jede Meinung erlaubt sein muss, die Rechte Dritter nicht verletzt.
  • Es handelt sich bei dem Kommentar um die Teilnahme an einer politischen und wohl auch gesellschaftspolitischen Debatte, die im Übrigen nach dem Wortlaut der Gemeinschaftsstandards selbst von der Verfugungsbeklagten zu dulden ist.
  • Eine kritische, Befürchtungen äußernde Ansicht und das Begründen dieser Ansicht mit der derzeitigen Einwanderungs- und Grenzpolitik, die wohl Grundlage der Petition ist, ist einer Hetze im Sinne einer Hassrede, wie Facebook sie mittels ihrer Gemeinschaftsstandards verbieten will, nicht gleichzustellen.
  • Darüber hinaus ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem von dem Verfügungsklãger wiedergegebenen Text um einen solchen einer Petition handelt. Das Petitionsrecht ist ebenfalls im Grundgesetz niedergelegt, dort in Art. 17 GG. Das Petitionsbehandlungsverfahren richtet sich im Übrigen nach Art. 45c GG. Hier ist zu berücksichtigen, dass bei Eingang einer Petition sich eine Vorprüfung anschließt, die dem sogenannten Ausschussdienst obliegt. Im Rahmen dieser Vorprüfung werden sogenannte Nicht-Petitionen ausgesondert. Darunter fallen nicht nur solche Petitionen, die keine Petitum enthalten, sondern beispielsweise auch solche, die inhaltlich verworren, unleserlich oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen oder beleidigenden, erpresserischen oder nötigenden Inhalt haben. Aufgrund des Umstands, dass die Petition im Bundestag weiterhin behandelt wird und eine anderweitige Erledigung wohl nicht erfolgte, ist jedenfalls dort bislang nicht von einer Verfassungswidrigkeit ausgegangen worden.
  • Eine Plattform wie Facebook, die eine derartige Stellung im öffentlichen Leben und damit einhergehend auch im Rahmen gesellschaftlicher und politischer Positionen inne hat und letztlich auch inne haben will, muss es daher im Sinne der Meinungsfreiheit und der – auch erwünschten Teilnahme an Diskussionen – dulden, wenn ihre Nutzer sich – nachvollziehbar oder nicht – am politischen Meinungsaustausch beteiligen.

Facebook hätte seinen Fehler korrigieren und sich entschuldigen sollen, statt diese beschämenden Grundrechtseingriffe auch noch vor Gericht zu verteidigen. Ein Vorgehen, das dem Ruf des Unternehmens eher schadet. Man fragt sich: Wer trifft diese Entscheidungen eigentlich? Weiss man in 1 Hacker Way, was hier getrieben wird?

Jetzt wurde gerichtlich festgestellt: Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf.

Die FAZTelepolis und Meedia haben ebenfalls berichtet.

Facebook verliert gegen AfD-Politikerin Weidel vor Gericht

Erstmals ging eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Facebook ließ eine strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online. Nun hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Bei Zuwiderhandlungen droht dem sozialen Netzwerk laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Unter einem am 10. September 2017 auf der Facebook-Seite der „Huffington Post veröffentlichten Artikel postete der Nutzer Sanda G., ein fanatischer Verfechter der Homo-Ehe, folgenden Kommentar:

ja und Frau Weidel hat ihre Fotze eingepackt und ist abgehauen so viel zum Thema, dass sie eine Politikerin ist diese Nazi Drecksau Lesbich sein am abends Fotze lecken und morgens bei der AFD gegen lesben sein hahahah das past ja hahahahhaha“.

Dieser Kommentar verstößt als strafbare Beleidigung gegen § 185 StGB.

Facebook kennt den Kommentar seit Mitte September 2017, ließ ihn jedoch online. Eine Nutzerin meldete ihn am 10.09.2017 anonym bei Facebook und wurde drei Tage später mit einem formelhaften Textbaustein beschieden:

„Wir haben uns den Kommentar angesehen und festgestellt, dass er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt.“

Viereinhalb Monate später, am 27.01.2018, und nach vollständigem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), meldete dieselbe Nutzerin den Kommentar erneut und erhielt noch am selben Tag die gleiche Erwiderung von Facebook, wonach die strafbare Beleidigung nach erneuter Prüfung nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße.

„Nach deutschem Recht haften Dienste-Anbieter wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer, wenn sie Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangen und diesen nicht unverzüglich löschen. Seit dem 13.09.2017 war das Netzwerk also wie der Täter selber für die Straftat verantwortlich“,

…sagt der Weidel vertretende Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. „Facebook löscht immer wieder rechtswidrig legale Inhalte seiner Nutzer. Andererseits bleiben selbst eindeutig strafbare Inhalte online – dieser mindestens sechs Monate. Ein komplettes Versagen der Kontrollinstanzen des Unternehmens.“

Dr. Weidel selbst erfuhr am 29.01.2018 erstmals von diesem Sachverhalt. Facebook wurde noch am selben Tag abgemahnt und zur Löschung des Kommentars aufgefordert. Das Unternehmen reagierte am 1.2.2018 in einem Schreiben an Rechtsanwälte Steinhöfel wie folgt:

„…vielen Dank, dass Sie uns auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht haben. Auf den von Ihnen gemeldeten Inhalt kann in Germany nicht mehr zugegriffen werden. Dadurch wurde dieses Problem unserer Auffassung nach behoben. Falls Sie weitere Fragen haben, besuchen Sie unseren Hilfebereich.“

Der Dank, auf die „Angelegenheit“ aufmerksam gemacht worden zu sein, erweist sich laut Rechtsanwälte Steinhöfel als unaufrichtig, da Facebook mindestens zweimal und möglicherweise auch durch andere Nutzer zuvor auf die Straftat hingewiesen wurde.

Unwahr ist die Äußerung zudem, weil der streitige Kommentar auch weiterhin in Deutschland mindestens bis zur letzten Überprüfung am 28.3.2018 ohne weiteres zugänglich war. Der Zugriff auf den Kommentar in Deutschland setzt lediglich die legale und weit verbreitete Verwendung eines Virtual Private Network (kurz VPN) voraus.

„Dass Facebook diesen eindeutig strafbaren Inhalt nicht sofort und von sich aus weltweit, ja nicht einmal im deutschsprachigen Ausland gesperrt hat, zeigt eine ungeheuerliche Gleichgültigkeit gegenüber den Persönlichkeitsrechten unserer Mandantin“,

sagt Steinhöfel. „Es ist kaum vorstellbar, dass es sich diesmal nur um reine Inkompetenz handelt. Wer so  ( wie Facebook ) agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s