Die 700 Millarden € Plünderung der Rentenkasse – der große Rentenbetrug

Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder nicht erhöhen kann

Schon öfter wurde das Thema Renten und Generationenvertrag hier im Forum besprochen. Zumeist gegen Rentner gerichtet und zunächst verständlich, da die jüngere Generation immer höher mit Sozialabgaben belastet wird.Was aber immer wieder besonders in der Presse verschwiegen wird:
Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Versicherung !!! Auf diese hat man eigentlich Rechtsansprüche. Aber immer wieder wird unaufhörlich an ihr herumgebastelt und so getan, als ob Renten ein Geschenk des Staates und eine Wohltat für arme Leute sei.

Die Renten für Russland-Aussiedler und für die ehemaligen DDR-Rentner hätten niemals als der Rentenkasse sondern aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen. Dann wären unsere heutigen Renten nicht derart niedriger wie die Renten in Österreich und anderen EU-Ländern.

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Der Tabelle unten ist zu entnehmen, dass Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, die niedrigsten Renten bezahlt – eine Schande und ein Skandal, der darauf beruht, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten über 700 Milliarden Euro der Rentenkasse für versicherungsfremde Leitungen entnommen wurden, die eigentlich aus dem Steueraufkommen zu begleichen gewesen wären.

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Eine unerhörtes Vergehen gegen Recht, Wahrheit und die Würde des alternden Menschen.

Unter Kanzler Adenauer ist das Rentensystem umgestellt worden von einem echten Deckungssystem zum Umlageverfahren, aus rein wahltaktischen Motiven – die Stimmen der CDU gingen permanent zurück.Dieses, obwohl die verkrüppelte Alterspyramide jedem Schuljungen klar war: Millionen Deutsche im mittleren Lebensalter verloren im Krieg ihr Leben, die Pyramide wurde ein Baum.

Seither haben nahezu alle Regierungen ungehemmt und willkürlich nach Kassenlage in die Rücklagen und Substanz der RV gegriffen und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse bezahlt:

Die Tabelle unten zeigt die Entwicklung der Rentenausgaben und der seit
1957 aufgelaufenen nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden
Leistungen. Sie stellt die vom Bund seit 1957 an die Träger der Arbeiter- und
Angestelltenrentenversicherung gezahlten Mittel den jeweiligen versicherungsfremden Leistungen gegenüber.  Diese Bundesmittel enthalten bis einschließlich 1997 im wesentlichen die Zahlungen des Bundes, ab 1998 die zusätzlichen Zahlungen des Bundes aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.4.1998 sowie Teilen der Ökosteuer ab 1999.

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Im Jahre 1994 hat das Institut der Deutschen Wirtschaft bereits darauf hingewiesen,dass „Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden
müssen. Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteilige
sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden
DM blieben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel
und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten – so das Institut – die
Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte
gesenkt werden.“ (Professor Dr. Franz Ruland (VDR) am 21.11.1994 in Würzburg)
9) 10)

Insgesamt wurde auf diese Weise die Rentenkasse um über 700 Milliarden Euro geplündert.

Selbst Kanzler Helmut Schmidt, der letzte gute SPD-Politiker, hatte keine Hemmungen, 1978 die RV um 100 Mrd. DM zu erleichtern.

Noch einige Beispiele:

— Hunderttausende Postbeamte wurden frühzeitig in Pension geschickt.
— Hunderttausende Bahnbeamte wurden zT. mit 55 Jahren in Pension geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose wurden mit Sozialprogrammen in Rente geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose der neuen Länder erhielten ab 55 Jahren Übergangsgeld, rentensteigernd!!
— Millionen Rentner der neuen Länder erhielten Zug um Zug etwa westdeutsches Rentenniveau.
— Zug um Zug wurde die Mindestreserve von 1 Jahr auf wenige Wochen verkürzt !!!.
— Kriegsfolgelasten wurden aus den Rentenkassen bestritten.

— Das alles ohne vergleichbare Zahlungen in die Rentenkassen —

Grob geschätzt wurden seit 1957 rd.
700 000 000 000 € (Siebenhundert Milliarden)
mehr aus der RV genommen als eingezahlt.

Zusammengefasst:

Die Deutsche Rentenversicherung wurde seit Jahrzehnten ausgeplündert und Einzahlungen der Deutschen Bürger, die Sozialabgaben entrichten, versicherungsfremd eingesetzt.

Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung

Um zu sehen, wie es im Laufe der Zeit zu diesen Belastungen gekommen ist, soll
hier ein kurzer Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung
geworfen werden:

1891: Einführung der Renten- und Invalidenversicherung der Arbeiter; rechtliche
Basis ab 1911: RVO (Reichsversicherungsordnung bis 1991).

1911: Gründung einer Angestelltenversicherung, rechtliche Basis: Versicherungsgesetz
für Angestellte (VGfA).

1. und 2. Weltkrieg: Zwangsweise Enteignung des Vermögens und der Rücklagen
der Rentenversicherungsträger zugunsten der Kriegskassen.

1955: Kriegsfolgenschlussgesetz: Endgültige Enteignung der Rentenversicherungsträger
zugunsten der Staatskasse, Begründung: „Der Rentenversicherung
der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ist in Artikel
120 GG die Garantie gewährt worden, dass ihre Leistungsfähigkeit notfalls
durch den Einsatz von Haushaltsmitteln des Bundes sichergestellt
wird. Damit besteht keine finanzielle Notwendigkeit, die verbrieften
Forderungen dieser Träger der Sozialversicherung, die sich auf rund
14,5 Milliarden Mark belaufen, in die Ablösungsberechtigung einzubeziehen“.5)
6) Das entsprach damals dem halben Bundeshaushalt.

1957: Rentenreformgesetz: Übergang vom Kapitaldeckungs- zum Abschnittsdeckungsverfahren
(Umlageverfahren mit zusätzlicher Rücklagenbildung aus den
Beitragsüberschüssen).

Ab 1957: Abschöpfung der Überschüsse der Rentenversicherungsträger durch
sukzessive Kürzung des Bundeszuschusses von ca. 32% auf unter 20% bis 1969
und damit entsprechende Unterdeckung der versicherungsfremden Leistungen,
die nach VDR immer in der Größenordnung von einem Drittel der Rentenausgaben
lagen.

1969: Einführung des reinen Umlageverfahrens.

Ab 1974: Die Angestelltenversicherung haftet für die Defizite der Arbeiterrentenversicherung.
Bis einschließlich 2002 hat die Angestelltenversicherung inzwischen insgesamt
etwa 195 Milliarden DM an sogenannter Liquiditätshilfe an die Arbeiterrentenversicherung überwiesen.

18.05.1990: Überführung der Rentenversicherung der DDR, einschließlich Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen, in die gesetzliche Rentenversicherung. Die
DDR-Vermögenswerte, aus denen bis dahin auch die DDR-Renten gezahlt wurden,
wurden vom Bundesfinanzminister übernommen.
Dagegen muss die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich für die Renten aller
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR (Mitarbeiter der Regierung und
Ministerien, aller Behörden, der Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee, der
Staatssicherheit, der Schulen, Hochschulen und wissenschaftlichen Institute usw.)
aufkommen, deren Nachfolger als Beamte selbstverständlich keine Beiträge mehr
zahlen, die aber aufgrund der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme vergleichsweise
hohe Rentenansprüche haben bzw. Renten beziehen.

4 Gedanken zu “Die 700 Millarden € Plünderung der Rentenkasse – der große Rentenbetrug

  1. Gabriele Kurella 27. September 2018 / 20:27

    Ich bekomme eine erwerbsminderungsrente weil ich erkrankt bin und 50 % schwerbehindert Bild ausserdem noch eine kleine Witwenrente meines Mannes. Ich komme damit klar ohne Grösse Sprünge machen zu können, geschweige denn Rücklagen zu bilden. Jetzt schlägt Vater Staat wieder zu und ich muss Steuern auf meine Rente bezahlen. Ich weiss nicht wie ich das noch stemmen soll.
    Wäre die Rentenkasse nicht von denen geplündert worden hätte wir jetzt eine Rente die uns voll und ganz zusteht.

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